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Ihre

CDU-Kreistagsfraktion

Koalitionsvereinbarung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FWG
im Kreistag Bad Kreuznach für 2014-2019


Nachhaltige Entwicklung im Landkreis Bad Kreuznach fördern - Zukunftsstrukturen in einer sich verändernden Gesellschaft aufbauen

Präambel

Um gemeinsam die Zukunft unseres Landkreises zu gestalten und vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen nachhaltige Zukunftskonzepte zu entwickeln, treffen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie FWG folgende Koalitionsvereinbarung:

Demografie

· Im Kreis wollen wir einen Koordinator, der Orts- und Verbandsgemeinden bei der Umsetzung von Ideen und Initiativen zum demografischen Wandel, insbesondere im Ehrenamt, beratend unterstützt und zukunftsweisende Projekte kreisweit vernetzt. Die demografischen Veränderungen betreffen viele kommunalen Bereiche, die Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnungsmarkt oder Wirtschaftsentwicklung. Die Kommunen sind der wichtigste Faktor bei der Gestaltung demografischer Entwicklung vor Ort. Es müssen gezielt Handlungs- und Strategiekonzepte entwickelt werden. Vorhandene und geplante Standards müssen überprüft und daraufhin eventuell Aufgaben zurückgeführt werden.

· Bei Beschlussvorlagen durch die Verwaltung soll es einen Demografie-Check geben.

· Der neue Kreisentwicklungs- und Demografieausschuss soll langfristige Planungen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Finanzierung und mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung diskutieren und überprüfen.

Insoweit soll die im Haushalt veranschlagte mittelfristige Finanzplanung einer Überprüfung unterzogen werden.

Es sollen gezielt Handlungs- und Strategiekonzepte entwickelt werden.

Wirtschaftsförderung

· Die Aufgabenstellung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll ausgebaut und in ihrer Außenwirkung verstärkt werden. Dabei soll der Austausch mit der Regionalinitiative Milder Westen und den Betrieben gefördert sowie die Kooperationen von Betrieben und Schulen gestärkt werden.

 Bildung

· Zur Umsetzung der Inklusion unterstützen wir die Errichtung eines Förder- und Beratungszentrums im Landkreis.

· Wir wollen Schulsozialarbeit für die kreiseigenen Schulen erhalten.

· Zur Erhaltung und Stärkung der Dualen Ausbildung im Landkreis wollen wir die drei Berufsbildenden Schulen mittelfristig organisatorisch zu einer Schule zusammen legen, dabei jedoch die beiden Standorte Kirn und Bad Kreuznach erhalten. Vollzeitbildungsgänge an den Berufsbildenden Schulen wollen wir erhalten, aber im Zuge rückläufiger Schülerzahlen keine weiteren Angebote schaffen. Im Hinblick auf die Fachoberschule wird auf die aktuelle Beschlusslage verwiesen.

· Die Schulentwicklung im Landkreis soll vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen offen diskutiert werden.

· Unsere Ganztagsschulen und die Betreuungsangebote für Schulkinder wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Die gesunde Schulverpflegung soll dabei besonders in den Blick genommen werden.

· Im Hinblick auf zurückgehende Kinderzahlen soll der Ausbau von Kindertagesstätten besser koordiniert werden. Ab 2015 wird es – wie von der ADD verlangt- vom Landkreis für den Ausbau von Kindertagesstätten keine Investitionszuschüsse mehr geben.

· Ein Wechsel des städtischen Jugendamts zum Landkreis liegt nur im Entscheidungsbereich der Stadt. Der Landkreis wird insoweit nicht aktiv.

Konsequenzen aus dem Armutsbericht

· Der Kreisausschuss hat im November 2011 die Einrichtung einer Steuerungsgruppe beschlossen, mit der Aufgabe, Vorschläge zu Umsetzung der Empfehlungen des Armutsberichtes für den Landkreis zu erarbeiten. In Verbindung zwischen Politik, Verwaltung, Fachverbänden und Initiativen soll die Entwicklung der Armutsproblematik mit dem Ziel der Bekämpfung der Armut verfolgt werden. Wir wollen uns verstärkt um die zeitnahe Umsetzung dieser Aufgabenstellung bemühen.

Haushalts- und Finanzplanung

· Der Kreistag hat in der Vergangenheit mit Resolutionen wiederholt auf die äußerst problematische Haushaltssituation des Landkreises verwiesen und eine bessere Finanzausstattung verlangt. Der durch Eigenkapital nicht gedeckte Fehlbetrag erhöht sich mit jedem Haushaltsjahr erheblich.

· Auch die ADD hat in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben auf die „äußerst bedrohliche Haushaltssituation“ hingewiesen. Außerdem hat die ADD „die Verpflichtung der verantwortliche Organe des Landkreises angemahnt, alles zu unternehmen, um mittelfristig zumindest einen operativen Ausgleich zu erzielen.“

· Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass insbesondere die Ausgabenseite des Kreishaushaltes einer Überprüfung unterzogen wird. Die jährlich anfallenden hohen Haushaltsausgabereste müssen zurückgefahren werden. Die Ausführungsquote des Haushalts muss insoweit verbessert werden.

· In der Vorplanung müssen die Ausgabenansätze, insbesondere bei den Bauausgaben einer realistischen Überprüfung unterzogen werden. Die Ausgaben müssen sorgfältiger geplant werden.

Infrastruktur

· Die Reaktivierung der Hunsrückbahn bleibt weiter unsere Forderung.

· Die Straßen wollen wir verkehrssicher erhalten. Dabe geht es uns um den Erhalt und den Bestandsausbau, nicht um Neubau. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Bereich.

· Der Radwegenetzausbau soll kreisweit koordiniert werden. Dabei sollen bei Bedarf zur Vernetzung auch Wirtschaftswege mit einbezogen werden.

· Die ÖPNV-Angebote sollen verbessert werden. Das Angebot des RNN in Bezug auf Online-Fahrkartenkauf soll benutzerfreundlicher werden.

· Die Busverbindungen im Landkreis wollen wir erhalten und bei der Koordination von Bürgerbussen in den einzelnen Verbandsgemeinden unterstützend tätig werden.

  Abfallwirtschaft

· Wir werden die Möglichkeit der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft überprüfen, da die Verträge auslaufen.

· Das zuletzt im Kreistag beschlossene 8-Punkte-Programm des letzten Kreistages wollen wir umsetzen. Dazu bedarf es der zeitnahen Vorarbeit der Verwaltung.


 Energie

· Wir wollen sowohl gemeinde- wie kreisübergreifend eine gute Kommunikation und die Zusammenarbeit beim Errichten von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien unterstützen.

· Die Energieberatung wollen wir intensivieren, der Kreis soll die Beratung koordinieren.

Feuerwehr

· In Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur wollen wir neue Kooperationsformen suchen, z.B. bei der Ausstattung der Feuerwehren und der Unterstützung verbandsgemeindeübergreifender Feuerwehreinrichtungen.

Tourismus

· Wir wollen Zukunftskonzepte für die Nahelandtouristik entwickeln.

· Die Entwicklung der Kulturstätte Disibodenberg wollen wir als Landkreis unterstützen.

· Wir wollen die Aufnahme des Naheradwegs ins Bundesradwegenetz forcieren.

· Im Rahmen eines Tourismuskonzeptes sollen Wanderwege und gastronomische Angebote in Zusammenarbeit mit der DEHOGA besser vernetzt werden.

Kommunalreform

· Der Kreisentwicklungsausschuss soll hier Konzepte diskutieren, sowohl in Bezug auf die Verbandsgemeinden als auch in Bezug auf eine künftige Kreisreform.

Orgel-Art-Museum

· Wir werden eine ergebnisoffene Diskussion zur Zukunft des Orgel-Art-Museums führen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit eine Stiftung ein Modell zur Weiterführung des Museums wäre.

Schloss Dhaun

· Auch hier werden wir ergebnisoffen gemeinsam mit dem Zweckverband nach Zukunftskonzepten suchen.

Kreistagsausschüsse

· Wir wollen die Zahl der Ausschussmitglieder auf 19 Personen festlegen, damit sich das Ergebnis der Wahl zum Kreistag auch in der Ausschussbesetzung wiederfindet.

· Der Zuschnitt bisheriger Ausschüsse muss an die neuen Anforderungen in der Kreispolitik angepasst werden. Diese Ausschüsse sind davon betroffen:

o Der Kreisentwicklungsausschuss soll in Zukunft verstärkt mit den Auswirkungen der demografischen Veränderungen im Kreis befassen. Er wird in Kreisentwicklungs- und Demografieausschuss umbenannt.

o Der Bauausschuss und der Umweltausschuss werden zu einem Ausschuss Bauen, Umwelt, Energie zusammen gelegt.

o Der Frauenausschuss wird in seiner Aufgabenstellung erweitert und in Ausschuss für Gleichstellung, Integration und Inklusion umbenannt.

Leitbild für Landkreis

· Unser Landkreis wird sich verändern. Wir sind gefragt, wie wir die Veränderungen aktiv mitgestalten wollen. Wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen.

· Gemeinsam mit Vertretern von Vereinen, Verbänden, Kirchen usw. wollen wir ein Leitbild für unseren Landkreis erstellen, in dem wir langfristige Zukunftsplanungen diskutieren und entwickeln.

Schlussbestimmungen


 Diese Koalitionsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft, Änderungen, Ergänzungen und Zusätze bedürfen der Schriftform und der Zustimmung der drei Partner.


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Bettina Dickes

Vorsitzende der CDU-Fraktion

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Ludger Nuphaus

Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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Wolfgang Zimmer

Vorsitzender der FWG-Fraktion