Kreisreform: CDU im Kreis verärgert

4. Dezember 2018

Die Landesregierung hatte, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, in der vergangenen Legislaturperiode ein Gutachten zur Kreisreform in Auftrag gegeben.

Dieses Gutachten ist mittlerweile scheibchenweise über den Südwestrundfunk in die Öffentlichkeit gelangt – ohne, dass Kommunen oder Landtagsabgeordnete im Vorfeld darüber informiert wurden.

„Dass selbst die Landrätin des möglicherweise betroffenen Kreises Bad Kreuznach aus der Presse von derart umfangreichen Reformplänen erfährt ist durchaus bemerkenswert. Damit zeigt sich einmal mehr, welchen Stellenwert die Kommunen für die Landesregierung haben: Gar keinen“, ärgert sich Michael Cyfka, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Bad Kreuznach. „Landräte und Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltungen stehen jeden Tag an der Front, sind das Gesicht des Staates und erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Sie lösen pragmatisch Probleme. Kurzum, sie kümmern sich darum, dass der Laden läuft. Dazu braucht es vor allen Dingen eines – Bürgernähe. Gedankenspiele über Mega-Landkreise zeigen, dass man im Innenministerium in Mainz davon noch nichts gehört hat oder nichts davon hält.“

Michael Cyfka wundert sich auch, dass offensichtlich weder die Gutachter noch das Innenministerium Zusammenhänge und Distanzen im Blick hatten:

„Mit einer Kreisreform soll immer auch eine sogenannte Reformrendite, ein Mehrwert für die Kommune, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, erzielt werden. Wo der Mehrwert bei diesem Konstrukt liegen soll ist mehr als schleierhaft. Der angedachte neue Landkreis wäre nicht nur viel zu groß, er würde auch durch den Hunsrück geteilt. Unabhängig vom Sitz der Kreisverwaltung dieses Kreises, über den sich vermutlich noch keiner Gedanken gemacht hat, hätte ein großer Teil der Bevölkerung immer verloren. Ein Besuch in der Kreisverwaltung würde so zum Tagesausflug. Die Alternative wären mehrere Sitze. Damit wären aber die Einspareffekte dahin.

Zusammengerechnet hätten zudem alle drei Kreise über 600 Millionen Euro Schulden. Wenn die SPD-geführte Landesregierung auch hier ‚Hochzeitsprämien‘ zahlen möchte sollte sie schonmal anfangen zu sparen. Alleine käme auch eine Mega-Kommune nicht von diesem Schuldenberg. Die Bedürfnisse in den drei Landkreisen sind auch so unterschiedlich, dass sie nicht durch ein einfaches Zusammenwerfen mit Nachbarkreisen gelöst werden. Wichtig wäre es, den Kommunen endlich das Geld zur Verfügung zu stellen, das sie brauchen, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.

Ein letzter Aspekt darf auf keinen Fall untergehen. Wir kämpfen jeden Tag darum, Demokratie zu erhalten und zu stärken. Dieser Reformentwurf erweist den Bestrebungen vor Ort, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Aktiven, einen Bärendienst. Der Staat rückt damit weiter weg von den Menschen. Und ob ein ehrenamtliches Kreistagsmitglied sein Mandat in einem solchen Gebilde ernsthaft wahrnehmen kann ist doch mehr als fraglich.

Wir verschließen uns grundsätzlich keiner Reform.  Von einem Gutachten, das jahrelang in der Mache war, erwarte ich aber einfach mehr als das wahllose Einzeichnen von Grenzen in eine Karte des Landes. Transparenz, ehrliche Aufgabenkritik, das Mitnehmen der Menschen vor Ort – das wäre nötig. Nichts davon sehen wir heute.“

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