CDU im Kreis zieht sich zur Klausurtagung zurück
Im Hotel Caravelle, das zahlreiche geflüchtete ukrainische Familien aufgenommen hat, traf sich am Samstag der Vorstand der Christdemokraten aus dem Kreis Bad Kreuznach. Auf der Tagesordnung stand die Analyse der OB-Wahl in Bad Kreuznach, die aktuelle Landes- und Bundespolitik und die neuen Herausforderungen für die Dörfer und Städte im Kreis.
Ebenso ging es um die Arbeitsstruktur der Kreispartei. Beschlossen wurde die Einsetzung von Arbeitskreisen auf Kreisebene, wie zu den Themen Digitalisierung, Tourismus und Kultur, Wirtschaftsförderung, soziale und medizinische Absicherung, Sicherheit oder Klimaschutz und Energie.
Die in der Corona-Zeit etablierten digitalen Formate will man für Themendiskussionen beibehalten – das sei auch familienfreundlicher und würde die Hürden des zeitlichen Aufwandes minimieren. Auch war man sich einig, offen für Referenten und Diskussionspartner aus der Region zu sein, ganz gleich, ob sie Mitglied der Partei seien oder nicht. Die Region müsse sich stärker als Einheit begreifen.
Eine der ganz aktuellen Herausforderungen sei die Aufnahme neuer Flüchtlinge, der zahlreichen Frauen und Kinder aus dem ukrainischen Kriegsgebiet. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und Kommunalen sei enorm groß, aber von der Bundesregierung erwartet man eine stärkere Koordinierungsfunktion – bei der Registrierung, der Zuteilung und vor allem bei der Finanzierung der entstehenden Kosten. Gerade mit Blick auf die Kita- und Schulsituation für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen dürfen die Dörfer und Städte von der Ampelregierung in Mainz und Berlin nicht allein gelassen werden.
Zahlreiche Rückmeldungen, so berichteten die Teilnehmer der Klausurtagung, gäbe es von den Bürgern zu den enorm gestiegene Alltagskosten beim Heizen, Tanken oder den Lebensmitteln. Deutschland sei ein Hochpreisland geworden – der Staat nehme mit jedem Inflationspunkt 10 Mrd. Euro mehr ein. Deshalb müsse die Ampelregierung in Berlin endlich Steuern und Abgaben auf Energieträger sofort senken. Dass nun für drei Monate ÖPNV-Tickets auf neun Euro gesenkt werden sollen, klinge gut, sei aber angesichts des bürokratischen Aufwandes für lediglich 12 Wochen kaum zu erklären. Zudem sei gerade im ländlichen Raum im Kreis der ÖPNV gar nicht so vorhanden, die Pendler seien schlichtweg auf ihr Auto angewiesen. Dass die Ampelregierung bei dem so genannten Entlastungspaket die Rentner, die Wirtschaft und Studenten komplett vergessen habe, sei bezeichnend. Im Übrigen müsse man bei den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten auch an Hartz-IV-Empfänger denken, die Berechnung des Warenkorbs müsse angepasst werden.
Beschlossen wurde ein CDU-Frühlingsempfang für alle Interessierten für den 15. Mai in Bad Sobernheim.
Ohne Wirtschaft kein Wohlstand, betonten die Christdemokraten, und ohne Wirtschaft auch keine Arbeitsplätze. Betriebsbesichtigungen und Dialog mit Unternehmen will die CDU intensivieren.