CDU-Kreisverband: Wer regiert denn im Land?
Zur Reaktion der SPD im Kreis auf die Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Cyfka zur Reformgutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bad Kreuznach, Sascha Wickert:
„Es war doch klar, dass die SPDler im Kreis ihren Landeschef und Innenminister Roger Lewentz schützen müssen. Das ist politisches Tagesgeschäft. Deshalb war die Reaktion auf Michael Cyfkas Kritik vorhersehbar. Leider gehen die Äußerungen der Genossen sowohl an der Kritik als auch an der Sache vorbei – egal, wie oft sie zur Sacharbeit aufrufen. Ja, die CDU hat einen der Gutachter mitausgewählt. Und trotzdem sind wir bereit und willens, die Ergebnisse in den Punkten, die an der Lebensrealität vorbeigehen, zu hinterfragen. Das ist Aufgabe von Politik, auch wenn die SPD ein anderes Verständnis davon haben mag.
Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz die meisten Bürgermeister, Landräte und Mandatsträger in den Gemeinden. Es ist unsere Aufgabe, hier rechtzeitig und deutlich den Finger in die Wunde zu legen. Der fehlende Aufschrei der SPD auf kommunaler Ebene zeigt, dass sie nicht wirklich bürgernah ist, egal, wie oft sie es betont.
Es ist uns doch vollkommen klar, dass Veränderungen auch auf Kreisebene notwendig sind. Die kommunale Welt ist in Bewegung, sagt Herr Pörksen. Er hat da nicht ganz Unrecht, denn sie ist auf jeden Fall aus dem Takt. Nicht zuletzt dank der Landesregierung, die mit der Gebietsreform der Verbandsgemeinden den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht hat. Sie hat es auch noch immer nicht vermocht, die Kommunen finanziell ordentlich auszustatten. Die Bewegung, die Pörksen ausmacht, ist deshalb leider ein Drehen der Abwärtsspirale.
Es geht bei einer solchen Reform um die Heimat und die Identität der Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, nicht einfach neue Grenzen zu ziehen. Den Kommunen sollen Spielräume eröffnet und sie insgesamt leistungsfähiger gemacht werden. Deshalb fordert die CDU ein weiteres Gutachten – die vorliegenden Vorschläge müssen dringend nachgebessert werden. Insbesondere die Möglichkeiten der Kooperation zwischen Gemeinden soll unserer Auffassung nach intensiv beleuchtet werden. Fusionen können und dürfen nur das letzte Mittel sein. Und, man muss es heute und in Zukunft immer wieder betonen: Auch die anständige Finanzausstattung der Kommunen gehört untrennbar zu einer gelingenden Reform. Das ist Aufgabe einer SPD, die noch immer die Landesregierung führt.“